Aus AMOS 3/1999 dokumentiert Transparent die Position vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Die finanzielle Basis der Kirchen sichern -
vom „Netto" zum „Brutto"

Die Kirchen erbringen in erheblichem Umfang Leistungen auch über ihre Mitglieder hinaus für die Allgemeinheit. Daher ist der Sicherung der kirchlichen Finanzen auch von allgemeinem Interesse. Die Kirchen haben nicht nur ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf die Erhebung eigener Steuern, sondern es liegt auch im wohlverstandenen Interesse des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger, dass die Kirchen auch zukünftig in vielfältigen Bereichen unserer Gesellschaft engagiert sind.

Wegen der abnehmenden Zahl der Kirchenmitglieder und aufgrund der Steuerentlastungsgesetze haben sich die Kirchensteuereinnahmen in den letzten Jahren verringert. Die aktuell beschlossenen bzw. diskutierten Steueränderungen können für die Kirchen weitere Einbußen bedeuten, die von ihnen für das Jahr 2002 auf rd. 25 % ihrer derzeitigen Einnahmen geschätzt werden.

Vor diesem Hintergrund habe ich Ende letzten Jahres in einem öffentlichen Beitrag die Frage einer dauerhaften Sicherung der finanziellen Basis der Kirchen aufgeworfen. Auf meine Initiative hin hat sich inzwischen auch die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder damit befasst und ich habe festgestellt, dass dieses Problem auch von anderen Regierungschefs deutlich gesehen wird.

Mir ist dabei bewusst, dass die Frage der Kirchenfinanzen zunächst in den Verantwortungsbereich der Kirchen fällt. Die Religionsgesellschaften sind berechtigt, nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben. Die staatlichen Finanzbehörden erheben diese im kirchlichen Auftrag und erhalten dafür eine finanzielle Entschädigung.

Die Gesetzgebungskompetenz bei der Kirchensteuer steht den Ländern zu. Diese haben in den Grundzügen übereinstimmende Kirchensteuergesetze erlassen, die für die evangelischen Landeskirchen, die römisch-katholischen Diözesen sowie andere Religionsgemeinschaften gelten, soweit diese im betreffenden Land gelegen sind.

Das rheinland-pfälzische Kirchensteuergesetz stellt den Religionsgemeinschaften vier Kirchensteuerarten zur Wahl (Kirchensteuer vom Einkommen, vom Vermögen und vom Grundbesitz, sowie Kirchgeld und das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehen).

Es liegt an den Kirchen, diese Besteuerungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Am bedeutendsten für die Einnahmesituation der Kirchen ist das Aufkommen aus der Kirchensteuer vom Einkommen. Da diese aber als Zuschlagssteuer zur Lohn- bzw. Einkommensteuer geregelt ist, hängt ihr Aufkommen direkt vom Aufkommen dieser Steuerarten ab. Deshalb mindert sich die Kirchensteuer vom Einkommen, wenn entweder durch Senkung des Einkommensteuertarifs oder durch eine Reduzierung der einkornmensteuerlichen Bemessungsgrundlagen das Aufkommen dieser Steuer abnimmt.

In den letzten Jahren geht die Entwicklung bei den staatlichen Steuern dahin, den Anteil der direkten Steuern (z. B. Einkommensteuer) abzusenken und dafür den der indirekten Steuern (z. B. Umsatzsteuer) anzuheben. Hierdurch kommt es zu endgültigen Kirchensteuerausfällen, denn es besteht keine Möglichkeit, die Religionsgemeinschaften über die Kirchensteuer an indirekten Steuern zu beteiligen, weil ihr Besteuerungsrecht nur mitgliederbezogen ausgeübt werden kann. Von daher besteht die Gefahr, dass die Kirchensteuer durch die Verschiebung des Steueraufkommens von den direkten zu den indirekten Steuern im Vergleich zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen weiter zurückfällt.

Ich habe daher einen Vorschlag aufgegriffen, den die meisten Kirchensteuergesetze bereits zulassen, anstelle der Einkommensteuerschuld unmittelbar das in einer Kirchensteuerordnung zu bestimmende Einkommen als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Dies ermöglicht - und erfordert - einen kircheneigenen Steuertarif. Dieser Wechsel in der Bemessungsgrundlage von der Jahreseinkommensteuer hin zum Einkommen hätte mehrere Vorteile für die Kirchen.

So könnte der Kirchensteuersatz (zur Zeit 8 - 9 % der Einkommensteuerschuld), um das gleiche Aufkommen wie heute zu erzielen, um mehr als die Hälfte sinken. Senkungen des Einkommensteuertarifs und weitere Änderungen des staatlichen Einkommensteuerrechts blieben zukünftig ohne Auswirkungen auf das Kirchensteueraufkommen und die Kirchen könnten selbst entscheiden, welche Tatbestände (beispielsweise Anzahl der Kinder, besondere Härten) sich ggf. mindernd auf die Kirchensteuer auswirken sollen.

Eine solche Änderung weist aber auch eine Reihe von Nachteilen auf.

So wären die Kirchen gefordert, einen eigenen Steuertarif zu entwickeln, der beispielsweise den Familienstand, die Kinderzahl und die finanzielle Leistungsfähigkeit unabhängig von staatlichen Festsetzungen berücksichtigen müsste. Damit ergäben sich große Probleme in Bezug auf die jetzige Erhebung durch die staatliche Finanzverwaltung. Diese ist derzeit rechtlich nur möglich, wenn die Kirchensteuer an die sog. Maßstabssteuer anknüpft. Bei einer anderen Bemessungsgrundlage wäre eine Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden wohl nur insoweit ohne zusätzlichen Personalaufwand leistbar, als die zu erhebenden Daten ohnehin im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuer zur Verfügung stehen. Ein kircheneigener Tarif würde aber auch den jetzt praktizierten Lohnsteuerabzug beim Arbeitgeber wesentlich erschweren.

Wichtig ist mir vor allem, dass die jetzt angestoßene Debatte dafür gesorgt hat, dass diese Probleme rechtzeitig in die aktuelle Steuerreformdiskussion auf Bundesebene eingebracht worden sind.

Die zur Zeit auf verschiedenen Ebenen laufenden Gespräche zwischen Vertretern der Kirchen und Politikern auf Bundes- und Landesebene werden - so bin ich zuversichtlich - Möglichkeiten eines gemeinsamen Weges aufzeigen, wie auch in Zukunft unabhängig von der Weiterentwicklung der staatlichen Steuerpolitik die finanzielle Basis der Kirchen zum Wohle der Menschen gesichert werden kann.

Kurt Beck ist Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.