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Norbert Wohlfahrt

Der aktivierende Sozialstaat

Ein neues sozialpolitisches Konzept und seine Konsequenzen

1. Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats

Die Diskussion um Programm und Konsequenzen des sog. aktivierenden Sozialstaats ist in vollem Gange. Nicht erst seit der Initiative des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die Sozialhilfe nach amerikanischem Muster neu zu ordnen und der Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission Scharping, jugendlichen Sozialhilfeempfängern bei Arbeitsverweigerung die Sozialhilfe ganz zu streichen, wird in der Sozialpolitik intensiv über eine „neue Verantwortungsteilung von Staat und Gesellschaft“ diskutiert, deren Kern sich darin zusammenfassen lässt, dass der Einzelne, insbesondere der Hilfeempfänger, stärker darauf verpflichtet wird, (Gegen-)Leistungen für die Gemeinschaft zu erbringen. Ich möchte im Folgenden näher auf das diesem Diskurs zu Grunde liegende Konzept des aktivierenden Sozialstaats eingehen, einige Konsequenzen für die sozialpolitische Praxis diskutieren und auf (mögliche) Konsequenzen für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hinweisen.

Die Wurzeln der Diskussion um den aktivierenden Staat und seine neue Programmatik lassen sich auf verschiedene Entwicklungen zurückführen. Von praktischer Bedeutung ist sicherlich Clintons Aufforderung in der Präsidentschaftswahlkampagne „to end welfare as we know it“, was die Aufforderung beinhaltete, gesamtstaatliche Ansprüche auf soziale Hilfen in zeitlich begrenzte Unterstützungsprogramme zur Integration in den Arbeitsmarkt zu transformieren. Dies wurde mit dem „Personal responsibility and work opportunity reconciliation act“ von 1996, der einen radikalen Wechsel in der Sozialpolitik der USA einleitete, realisiert. Schon 1998 konnte die Clinton-Administration verkünden, dass die Anzahl der Hilfeempfänger erheblich reduziert werden konnte, während gleichzeitig im nationalen Durchschnitt 35% der erwachsenen Hilfeempfänger 20 Stunden in Beschäftigung oder in Beschäftigungsförderungsprogrammen waren (vgl. Backhaus-Maul 1999).

Neil und Barbara Gilbert, die den Begriff „enabling state“ geprägt haben, sahen darin weniger ein einzulösendes Programm oder gar einen „Dritten Weg“ als eine dem amerikanischen Wohlfahrtsstaat innewohnende Tendenz, direkte Transfers seitens der Regierung an Bedürftige (Alte, Arme, Arbeitslose) auf eher indirekte Unterstützungen zu verlagern. 

Eine der Neuen Mitte nahe stehende Soziologie des „Dritten Weges“ hat diese Debatte aufgenommen und erweitert (vgl. Giddens 1999). Das Schröder-Blair-Papier greift diese Diskussion auf und fordert, dass die Politik zwischen dem neoliberalen Laissez-faire einerseits und staatlicher Intervention und Überregulierung andererseits eine neue soziale Gerechtigkeit herzustellen habe, bei der die Pflichten des Einzelnen genauso wie die Werte „Leistung“, „Unternehmergeist“, „Eigenverantwortung“ und „Gemeinsinn“ wieder stärker zu betonen seien. Der Staat, so heißt es, solle weniger kontrollieren, nicht rudern, dafür aber steuern und herausfordern. 

Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats begründet sich aus einer vielfach mit den zwangsläufigen Folgen der Globalisierung begründeten Notwendigkeit einer Neuorientierung der Sozialpolitik. Dabei handelt es sich explizit nicht um ein theoretisches Konzept, sondern um ein eher pragmatisches Leitbild, dem eine veränderte Vorstellung der Aufgabenteilung von Staat und Gesellschaft oder Staat und Bürger zu Grunde liegt. Das „Staatsparadox“, dass der aktivierende Sozialstaat überwinden möchte, besteht zum einen in der Annahme, dass viele öffentliche Aufgaben durch Aktivierung der Bürger besser zu erbringen sein könnten, ohne dass sie als solche aufgegeben werden müssen, zum anderen hält es das Konzept für möglich, eine Vermittlung von kurzfristigen, egoistischen Interessen und den langfristigen Entwicklungsperspektiven der Gesellschaft ohne eine sog. „Wohlfahrts- oder Ökodiktatur“ in Gang zu setzen. Es geht dem aktivierenden Sozialstaat um eine Neudefinition der wechselseitigen Aufgaben- und Verantwortungsteilung und -wahrnehmung im Verhältnis von Staat und Gesellschaft.

Ein konzeptionell und theoretisch fundierter Zugang zum Modell des aktivierenden Sozialstaats kann von zwei zentralen Ansatzpunkten ausgehen: zum einen eine neue Balance zwischen den Rechten und Pflichten von (Transfer-)Leistungsempfängern. Diese Fragestellung ist nicht nur in den USA oder Großbritannien auf der Agenda, auch die anderen Modellländer wie die Niederlande oder gerade die skandinavischen Staaten mit ihrer (immer noch) ausgeprägten staatlichen aktiven Arbeitsmarktpolitik haben in den vergangenen Jahren die Arbeitsmarktpolitik in diese Richtung verändert, was bedeutet, dass in weitaus größerem Umfang als in der Vergangenheit auch „Druck“ auf die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ausgeübt wird. Der zweite Ansatzpunkt liegt in der Parallelität von Fordern und Fördern. Als Zielgröße aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im engeren Sinne wirkt die Beschäftigungsfähigkeit (employability). Daraus resultiert eine personelle und eine instrumentelle Komponente. Erstere begründet ein Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, was auch dazu führen kann, dass Leistungen ganz eingestellt werden, letztere führt zu einer neuen Form präventiver Arbeitsmarktpolitik im Sinne von Übergangsarbeitsmärkten mit einer starken Betriebsorientierung sowie einer weitaus stärkeren Individualisierung der Maßnahmen bei bestimmten „risikobehafteten“ Personen.

Der aktivierende Staat reklamiert für sich auf der einen Seite Gestaltungsansprüche, will eine auf Bürgersinn aufbauende aktive Gesellschaft, effiziente Strukturen in den Institutionen u.ä. schaffen, und auf der anderen Seite will er gleichzeitig die „Stärke des Rechts und die Einhaltung der Regeln des sozialen Wettbewerbs“ (Schröder 2000, 204) garantieren. Der aktivierende Staat will der Gesellschaft Raum schaffen, „ihre Belange selbst zu regeln – und zugleich den Beitrag jedes Einzelnen zur Gestaltung seines eigenen und des gesellschaftlichen Lebens einfordern“ (Schröder 2000, S. 203). „Fördern und fordern“ sind letztlich die neuen politischen Koordinaten zur Inszenierung der Zivilgesellschaft, der es im Anschluss an die kommunitaristische Pflichtendebatte vor allem um das Ausbalancieren von individuellen Rechten und Pflichten geht, ein für die Politik bislang heißes Eisen. Auch das Thema „Tugenden“ ist nicht mehr tabu: die Sozialdemokratie bekennt sich zu einer neuen Tugendlehre, in der auch Elite und Exzellenz vorkommen; „Streben nach Vortrefflichkeit“ will man als „öffentliche, soziale Tugend“ anerkannt wissen (Schröder 2000, S. 205). 

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Das Leitbild „aktivierender Staat“ und „aktive Gesellschaft“ steht durchaus in der Kontinuität der deutschen Sozialpolitik, die mittels des Subsidiaritätsprinzips immer schon an der Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum festgehalten hat (vgl. Dahme/Wohlfahrt 2001). Das im Subsidiaritätsprinzip enthaltene Prinzip der Verpflichtung der kleineren Einheiten und Gemeinschaften zur gegenseitigen Hilfe wird jedoch um einen neuen Grundsatz ergänzt: der aktivierende Staat fördert zwar unter veränderten Vorzeichen weiterhin, fordert aber gleichzeitig auch eine Gegenleistung und wird dadurch zu einem neuen Typus von Sozialstaat. Das bislang geltende sozialstaatliche Integrationsprinzip „Teilhabe“ wird in der staatlich inszenierten Zivilgesellschaft ersetzt durch das neue Integrationsprinzip „Teilnahme“ (vgl. Kessl 2000, S. 30). Die Umprogrammierung des Gerechtigkeitsprinzips von Verteilungsgerechtigkeit auf Chancengerechtigkeit im aktivierenden Staat steht damit im Zusammenhang. Gefördert werden sollen zukünftig vorrangig Maßnahmen, die zur Teilnahme qualifizieren; nur Teilnahme gewährleiste Teilhabe, so die neue Lehrmeinung, und dies sei im Übrigen Gebot von Art. 1 GG (Schröder 2000, S. 203). Eine Schlussfolgerung wäre demnach: wer nicht teilnehmen will dem droht zuerst Druck, dann Zwang und bald Ausschluss (z.B. von Sozialleistungen) durch den aktivierenden Staat. Die neue zivile Bürgergesellschaft soll demnach durch den gleichzeitigen Rückgriff auf neoliberale und kommunitaristische Elemente konstruiert werden: Gemeinschaft und Zwang auf der einen Seite, Selbstverantwortung und Selbststeuerung auf der anderen. Der aktivierende Staat sieht in seinem Bild einer nach Effizienz und Exzellenz, familialer Solidarität und bürgerschaftlichem Gemeinsinn strebenden zivilen Bürgergesellschaft keinen Widerspruch. 

2. Konsequenzen des aktivierenden Sozialstaats: vom Wohlfahrtsstaat zum workfare-Regime

Alle Länder, die sich dem Paradigma des aktivierenden Staates verschrieben haben (z.B. Clintons enabling state, Blairs dritter Weg, korporatistische Arbeitsmarktpolitik in den Niederlanden, Dänemarks strikter Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger, jugendliche und ältere Bezieher von Arbeitslosenunterstützung, Schröders Politik der neuen Mitte), eint die beobachtbare Anstrengung, das etablierte „welfare-regime“ in ein „workfare-regime“ zu transformieren: die Ersetzung fürsorglicher Strategien und Instrumente der Betreuung und Versorgung durch aktivierende, passgenaue und die individuelle Eigenverantwortung stärkende Handlungsstrategien, die vorrangig arbeitsmarktpolitisch ansetzen und die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziele haben. Die registrierbare schrittweise Indienstnahme der Sozialpolitik zu arbeitsmarkpolitischen Zwecken wird dort, wo politische Programme durch Verwaltungen und andere Organisationen der Praxis angepasst werden, durch den Einsatz autoritärer bis repressiver Instrumente begleitet. Strategien, die darauf abzielen, zum Umstieg aus der sozialen Hängematte auf das Trampolin (Hombach) zu motivieren, kommen nicht ohne die Androhung von Strafe und den Einsatz von Druck und Zwang aus: um die gesteckten Ziele zu erreichen, müssen Angebote gemacht werden, die man nicht ablehnen kann.

Da der Kernbereich aktivierender Sozialstaatsstrategien die Arbeitsmarktpolitik darstellt, ist es aus der Sicht einer aktivierenden Sozialpolitik nur konsequent, die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme nicht nur mittels Überzeugungsstrategien wie Information, Beratung, Appelle an die Eigenverantwortung u.ä., sondern auch durch regulative Politik (z.B. Änderung der im SGB III rechtlich fixierten Zumutbarkeitskriterien zur Aufnahme einer Beschäftigung) wie auch durch unterstützende Anreizprogramme wie die konsequente Zurücknahme von Leistungsansprüchen bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme (z.B. Hilfe zur Arbeit nach BSHG) oder die Subventionierung von Arbeit im Niedriglohnsektor zu implementieren (vgl. Trube/Wohlfahrt 2001). Ein Vergleich der wohlfahrtsstaatlichen Restrukturierung und der damit einhergehenden Aktivierungsstrategien in anderen Ländern lässt ein einheitliches Grundmuster des aktivierenden Sozialstaates erkennen: Schritt für Schritt werden die sozialpolitischen Instrumente fürsorglicher Betreuung und Versorgung um Härteklauseln erweitert und arbeitsmarktpolitischen Kriterien untergeordnet. Parallel dazu findet ein Ausbau Druck ausübender, aufsichtsführender und kontrollierender sozialstaatlicher Funktionen statt (manchmal bis hin zum Einsatz sog. „Sozialdetektive“), die eine aktive „Anpassung“ der vom Arbeitsmarkt Ausgegrenzten an eben diesen befördern sollen. Einher geht dieser institutionelle Wandel der Sozialpolitik mit einer individualisierenden Philosophie der Ursachen sozialer Ausgrenzung: diese wird als Folge ungenügender Flexibilität und Anpassungsfähigkeit angesehen, dauerhafte Ausgrenzung wird damit zum positiven Einrichten in der sozialstaatlich konstruierten „Hängematte“ uminterpretiert und Nichtanpassung an aktivierende Maßnahmen rechtfertigt in zunehmendem Maße staatlichen Zwang und Repression. Aktivierende Sozialstaatsstrategien sind deshalb strikt verhaltens- und kaum noch verhältnisorientiert. Individuelles Verhalten muss sich den Verhältnissen anpassen und im Zweifelsfall dementsprechend trainiert oder „dressiert“ werden. Wie die Individuen sich den Verhältnissen unterordnen müssen, so die Sozialpolitik den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Die Sozialpolitik des aktivierenden Sozialstaates steht im Verdacht – nicht zuletzt auf Grund des Schröder-Blair-Papiers – sich auf Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren, deren alleiniges Ziel die „employability“ der Hilfeempfänger ist. 

Ralf Dahrendorf hat in einer Analyse des Aufstiegs der – wie er es nennt – „globalen Klasse“ auf einen Zusammenhang zwischen dauerhafter Ausgrenzung aus der Erwerbsarbeit und der Entdeckung des Zwangs zur Arbeit als Instrument sozialer Kontrolle hingewiesen. Der Fortfall sozialer Kontrolle durch arbeitsstrukturierte Zeit wird seines Erachtens durch das neue Integrationsprinzip „Zwang zur Arbeit“ ersetzt:

„Was aber, wenn Menschen die verfügbare Arbeit nicht wollen, weil sie wohl wissen, dass sie nicht eigentlich gebraucht werden? Dann muss man sie zur Arbeit zwingen. Sozialleistungen müssen gekürzt werden für alle, die nicht arbeiten, auch wenn sie ledige Mütter mit ganz kleinen Kindern sind. Sozialbetrug muss schärfstens bekämpft werden, auch wenn seine Ausmaße durchaus bescheiden bleiben. Wenn Menschen zum Verbrechen ihre Zuflucht nehmen, kommt die Politik Tony Blairs ins Spiel: „hart im Kampf gegen Verbrechen, hart im Kampf gegen die Ursachen des Verbrechens“. Das heißt in erster Linie, dass Verbrechen hart bestraft werden. Was die Ursachen angeht, so scheint Arbeit die Einzige und jedenfalls die bevorzugte Antwort“ (Dahrendorf, 2000, S. 1066).

Etwas weiter gefasst könnte man sagen, dass der aktivierende Staat das Integrationsprinzip „soziale Inklusion durch Zwang“ durchzusetzen versucht, die Ursachen strukturell verursachter Exklusion müssen demnach durch das Individuum fördernde Maßnahmen kompensatorisch korrigiert werden – und wenn dies nicht gelingt, sind nach der Aktivierungslogik fordernde bis repressive Elemente sozialpolitischer Intervention gerechtfertigt.

Vielfach „übersehen“ wird in der aktuellen Diskussion der Tatbestand, dass der aktivierende Sozialstaat keineswegs ein „Nachtwächterstaat“ nach neoliberalem Muster ist, sondern – nicht erst seit Genua – zu einer Aufwertung ordnungspolitischer und repressiver Vorgehensweisen führt. Anfänglich als Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung und -prävention entwickelt, hat sich die Polizeistrategie „Null-Toleranz“ zum neuen ordnungspolitischen Konzept „Innere Sicherheit“ weiterentwickelt, die anschlussfähig ist an die Debatte um die Wiederentdeckung der Zivilgesellschaft. Der aktivierende Staat will nicht nur sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gestaltungsfunktionen ausüben, er entdeckt sich auch neu als Ordnungsstaat: im Rahmen dieser Entwicklung zeichnet sich insbesondere eine Aufwertung autoritärer bis repressiver Elemente staatlicher wie sozialstaatlicher Interventionen ab, in deren Folge sogar eine „Renaissance des Zwangs“ (Nickolai/Reindl 1999) zu beobachten ist. Unter Stichworten wie „strafender Staat“, „zero-tolerance“, „quality of life policing“, „Innere Sicherheit“ u.ä. werden Merkmale einer Politik diskutiert, die nicht wie bislang gesellschaftliche Werte wiederbeleben will, auf die geistig moralische Wende setzt oder auf den Ruck, der durch die Gesellschaft gehen soll, wartet; die neue Politik der Mitte schaut nicht „passiv“ zu, sondern setzt „aktiv“ Anpassung an gesellschaftliche Normen durch (Wacqant 1997, Hess 1999). Die „Wiederkehr des Leviathan“ ist von der Kriminal und Präventionspolitik, über die Arbeitsmarktpolitik, bis hin zur Sozialpolitik und Jugendarbeit (und hier nicht nur in der Arbeit mit Hooligans und Neonazis) beobachtbar und es scheint so, als würde die Notwendigkeit eines starken Staates in einer ökonomisierten Gesellschaft auf noch mehr Bereiche staatlichen Handelns ausgedehnt und abweichendes Verhalten, da wo es auftritt, so rigoros zurückdrängen wie im Bereich Obdachloser und Bettler schon zu sehen, die zunehmend Zielgruppen innerstädtischer ordnungspolitischer Maßnahmen werden.

Eine interessante Definition „moderner“ Polizeistaatlichkeit hat Fredrik Roggan beigesteuert. Danach zeichnet sich ein Polizeistaat „dadurch aus, dass er soziale Absicherung bzw. sozialstaatliche Wohlfahrt im Sinne einer Leistungsverwaltung (zumindest) weitgehend durch staatliche Eingriffsverwaltung ersetzt…Der fehlenden sozialen Absicherung einer überwiegenden Mehrzahl der BürgerInnen steht ein starker Staat gegenüber, der durch umfassende Machtfülle seine Funktionsfähigkeit aufrechterhält“ (vgl. Roggan, 2000, S. 23). Auf den ersten Blick würde eine solche Entwicklung dem vielerorts propagierten Leitbild des „schlanken Staates“ zuwiderlaufen. Die geforderte Verschlankung zielt aber gerade auf die sozialen Sicherungssysteme, gegen die staatliche Funktion der „Daseinsvorsorge“ vor allem für die Schwächeren, während die Repressiv- und Überwachungsfunktionen staatlicher Apparate ausgeklammert werden.

3. Aktivierender Sozialstaat und Freie Wohlfahrtspflege

Der aktivierende Sozialstaat tritt auch gegenüber non-profit-Organisationen wie den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zunehmend fordernd auf. Schon seit einigen Jahren findet eine schrittweise Umdefinition der einst „partnerschaftlichen Beziehungen“ zwischen Verbänden und dem Staat statt, die sich zunächst auf die Ökonomisierung des gesamten Sozialsektors bezog. Zuwendungen wurden durch Leistungsverträge ersetzt, Qualitätssicherungssysteme etabliert, Wettbewerb zwischen sozialen Dienstleistungserbringern inszeniert und betriebswirtschaftliche Rationalitäten der Leistungserbringung durchgesetzt. Zunehmend geht es den Verbänden seither darum, im Rahmen eines Sozialmarktes stabile Marktsegmente zu sichern bzw. durchzusetzen. Dies erzeugt erhebliche Konflikte zu den Leitbildern und den traditionellen ethischen Orientierungen der Wohlfahrtsverbände. Einige Konsequenzen dieser Neuordnung lassen sich thesenartig zusammenfassen:

Die sozialrechtlichen Änderungen der letzten Jahre zielen in allen Bereichen sozialer Arbeit auf die Stärkung der Stellung des „Kostenträgers“ gegenüber den „Leistungserbringern“. Die ehemaligen Kostenträger sollen zum Versorgungsmanagement befähigt werden und auf diese Weise eine wirkungsbezogene Steuerung sozialer Dienste herbeiführen. Die Autonomie der Definition von Umfang und Qualität der Leistungen, die traditionell durch die Leistungserbringer gegeben war, erscheint dabei als Hindernis effektiver und effizienter Leistungserstellung und soll deshalb schrittweise eingeschränkt werden. Es geht also um die Herbeiführung von Instrumenten einer möglichst umfassenden „Außensteuerung“ der sozialen Dienstleistungserstellung.

Durch die Schaffung von Quasi-Märkten und staatlich inszenierten Wettbewerbsfeldern werden die Leistungsanbieter gezwungen, ihre Aufgaben neu zu ordnen und an Effizienzkriterien auszurichten. Der Staat bleibt als Auftraggeber „Monopolist“ der Vergabe von Finanzmitteln und zwingt die Akteure im Sozialsektor zu einer Reorganisation ihrer organisatorischen und verbandlichen Strukturen, die dazu führt, dass interne Vernetzungen der Aufgabenfelder vorgenommen werden müssen und durch Zusammenarbeit Effizienzvorteile gesichert werden müssen. Stationäre und ambulante Träger bilden zweckorientierte Kooperationsgemeinschaften, bestehende regionale Begrenzungen der Anbieter werden zunehmend als Schranke der wirtschaftlichen Betätigung empfunden und durch die Bildung von Versorgungsketten soll die kostengünstige Grundversorgung von Stadtteilen gewährleistet werden.

In Folge dieser Entwicklung ist eine zunehmende Standardisierung sozialer Arbeit zu beobachten. Im Rahmen der Vereinbarungssysteme werden Leistungen immer tiefer ausdifferenziert und definiert. Das Ziel der Kostenträger, Preisbildung über Einrichtungsvergleiche zu führen, setzt die weit gehende Vergleichbarkeit auf der Leistungsseite der Einrichtungen und damit deren Vereinheitlichung voraus. Diese Form einer Quasi-Verrechtlichung sozialer Arbeit schränkt den Raum für ideelle Aspekte oder besondere Ausformungen sozialer Dienste immer mehr ein.

Das Konzept des aktivierenden Staates sieht diese Ökonomisierung als einen Baustein einer grundlegenderen Neuordnung im Verhältnis von Staat und Freier Wohlfahrtspflege: „Als einen dritten Schritt muss der Aktivierende Staat sich auch insoweit aus dem Modell der Subsidiarität lösen, als er erheblich variabler in der Aufgabenbestimmung sein muss. Tradiertes Denken in ordnungspolitischen Kategorien … z.B. im rechtlichen Vorrang der freien Wohlfahrtspflege oder dem „Sicherstellungsauftrag“ für die ärztliche Korporation im Gesundheitswesen. „Lebenszeitliche“ Garantien für die Aufgabenwahrnehmung haben den fatalen Effekt, dass sie die Anreize zur kontinuierlichen Verbesserung erlahmen lassen. In diese Richtung gehen Überlegungen, auch im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung mehr Wettbewerb einzuführen, was keineswegs mit Privatisierung gleichgesetzt werden darf“ (Blanke/Schridde 2001, S. 103).

Aktiviert wird die Freie Wohlfahrtspflege nicht nur zu einem ökonomisch rationellen Verhalten, sondern zu einer Leistungskoordination, die sich an den Vorgaben des öffentlichen Trägers orientiert. Dies führt dann in der Konsequenz – wie an der aktuellen Diskussion um die Sozialhilfeberatung nachzuvollziehen ist – auch zu der Frage, inwieweit nicht eine stärkere Funktionalisierung des Angebots freier Träger erforderlich ist, konkret gesprochen: eine Aufgabe des bisherigen Anspruchs auf Autonomie und an den Interessen des Hilfeempfängers ausgerichtete Leistungserstellung. In den durch Wettbewerb und hierarchische Koordination neu arrangierten sozialen Dienstleistungssystemen könnte die Profession als ein bislang dominanter Ordnungsfaktor an Bedeutung verlieren und damit die traditionelle Doppelfunktion der Freien Wohlfahrtspflege als Sozialanwalt und Leistungserbringer vor ihrer Auflösung stehen. Die bisherigen Einlassungen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zum Thema „Aktivierender Staat“ zeigen, dass die nachhaltigen Konsequenzen dieser veränderten Sozialpolitik nicht ausreichend in den Blick genommen werden bzw. der repressive und auf Arbeitszwang orientierte Aktivierungskern schlichtweg ignoriert werden. Es ist an der Zeit, sich mit der Programmatik des aktivierenden Sozialstaats verstärkt und offensiv auseinander zu setzen. 

Literaturliste:

Literaturhinweise:
bulletBackhaus-Maul, H.: Von der Sozialhilfe in die Erwerbsarbeit? Die welfare-Reform in den USA als Vorbild? Frankfurt am Main 1999.
bulletBanner, G., 1998: Von der Ordnungskommune zur Dienstleistungs- und Bürgerkommune. In: Der Bürger im Staat (hg. v. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg), Jg. 48, S. 179-186.
bulletBlanke, B., Bandemer, von, S.: Der „aktivierende Staat“, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Heft 6, 1999, S. 321-331.
bulletBlanke, B., Schridde, H., 2001: Bürgerengagement und aktivierender Staat, in: Heinze, R.G., Olk, T. (Hg.), Bürgerengagement in Deutschland, Opladen, S. 93-140.
bulletDahme, H.-J., Wohlfahrt, N.: Aktivierender Staat: Neues Leitbild für die Sozial- und Gesellschaftspolitik? In: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit, Heft 1, 2001, S. 10-14.
bulletDahrendorf, R.: Die globale Klasse und die neue Ungleichheit, in: MERKUR, Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Heft 11, Nov. 2000, S. 1057-1068.
bulletGiddens, A.: Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie. Frankfurt am Main, 1999.
bulletHess, H., 1999: Fixing Broken Windows and Bringing Down Crime; in: Kritische Justiz, Heft 1, S. 32-56.
bulletKessl, F.: Wiederentdeckung der Gemeinschaft? In: Widersprüche, Heft 76, 2000, S. 19-35.
bulletNickolai, W., Reindl, R. (Hg.), 1999: Renaissance des Zwangs – Konsequenzen für die Straffälligenhilfe, Freiburg i.B.
bulletOlk, T.: Weder Rund-um-Versorgung noch „pure“ Eigenverantwortung – aktivierende Strategien in der Politik für Familien, alte Menschen, Frauen, Kinder und Jugendliche, in: Mezger, E./West, Klaus-W. (Hg.), Aktivierender Sozialstaat und politisches Handeln, 2000, Marburg, S. 105-124.
bulletRoggan, F., 2000: Auf legalem Weg in einen Polizeistaat, Bonn 2000.
bullet Schröder, G.: Die zivile Bürgergesellschaft. Anregungen zu einer Neubestimmung der Aufgaben von Staat und Gesellschaft. In: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Heft 6, 2000, S. 200-207.
bulletTrube, A., Wohlfahrt, N.: Der aktivierende Sozialstaat: Sozialpolitik zwischen Individualisierung und einer neuen politischen Ökonomie der inneren Sicherheit, in: WSI-Mitteilungen, Heft 1, 2001, Düsseldorf.
bulletWacquant, L.D., 1997: Vom wohltätigen Staat zum strafenden Staat – Über den politischen Umgang mit dem Elend in Amerika; in: Leviathan, Heft 25, S. 50-66.

Norbert Wohlfahrt, Dr. rer. soc., ist Professor für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum.

 

 

Letzte Aktualisierung: 18.12.03

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