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Jürgen Klute

Kirche: Unter dem Handlungszwang europäischer Ökonomisierung – und orientierungslos

In der Diskussion um kirchliches Arbeitsrecht und kirchliche Tarifstrukturen wird der Kirche häufig der Vorwurf gemacht, sie mache sich zum Vorreiter neoliberalen Denkens und Handelns. Dieser Vorwurf unterstellt der Kirche einen Einfluss und eine Handlungsgeschwindigkeit, an denen jeder Zweifel berechtigt ist. Zutreffender ist, dass die Kirche – wie alle Non-Profit-Organisationen (=NPO) – infolge veränderter Rahmenbedingungen, die Ausdruck einer europaweiten Ökonomisierung sind, unter Handlungsdruck geraten ist. Hinterfragbar ist die Art, in der die Kirche auf diesen Handlungsdruck reagiert bzw. teils auch nicht reagiert. Hier muss die Kritik ansetzen.

Kirche und Diakonie stehen seit der Einrichtung des europäischen Binnenmarktes unter einem verstärkten Ökonomisierungsdruck. Der Binnenmarkt hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bis dahin den Wohlfahrtsverbänden vorbehaltene Dienstleistungen auch privatwirtschaftlichen Anbietern zugänglich wurden. Private Anbieter – die keineswegs nur aus „schwarzen Schafen“ bestehen, haben in einigen Punkten Vorteile gegenüber Diakonie und Caritas. Sie sind nicht auf lange Entscheidungswege durch mehrere Gremien angewiesen. Sie arbeiten nach der kaufmännischen Buchführung statt nach der Kameralistik. Das bedingt ein anderes Kosten- und Effizienzbewusstsein. Und die Privatanbieter sind nicht an das kirchliche Arbeitsrecht gebunden. Das schafft unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen, auf die alle traditionellen Anbieter reagieren müssen, um nicht von dem neu geschaffenen „Sozial“-Markt verdrängt zu werden.

Steuerrechtlich ist zu beachten, dass kirchliche Anbieter – wie alle anderen NPOs auch – aufgrund ihres Status als gemeinnützige Organisationen weitgehend von Steuern befreit sind. Aus Sicht der privaten Anbieter ist das ein hinterfragbarer Wettbewerbsvorteil. Diese Frage kann im Rahmen europäischer Rechtsangleichungen noch zu nachhaltigeren Problemen führen. 

Hintergrund dafür ist die Unterscheidung des EU-Vertrags zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten. Als eindeutig nicht-wirtschaftlich gilt in diesem Kontext nur ehrenamtliche Arbeit, da für sie kein Gehalt gezahlt wird. Wird für eine Tätigkeit Gehalt gezahlt – wie es bei den Wohlfahrtsverbänden und bei der Kirche in vielen Bereichen üblich ist –, dann neigt die EU-Bürokratie aus eben diesem Grund dazu, diese Tätigkeiten als wirtschaftlich einzustufen. Damit unterliegen die Wohlfahrtsverbände den europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsregeln und der Kontrolle und Einflussnahme der entsprechenden EU-Institutionen. Für das Dritte System in Deutschland, das stark durch die „Sozialwirtschaft“ geprägt ist, bedeutet dies einen tiefen Einschnitt in Form einer umfassenden Reorganisation. Dabei ist zu beachten, dass das zwischen Staat und Privatwirtschaft angesiedelte Dritte System im Kontext des rheinischen Kapitalismus (soziale Marktwirtschaft) spezifische Ausprägungen entwickelt hat, die den anderen EU-Ländern unbekannt sind. 

Ein wesentliches Instrument der Umsetzung dieser EU-Philosophie sind die Vergabebedingungen für Fördermittel, die gleichzeitig eine Anpassung nationalstaatlicher Vergabebedingungen an die EU-Vorgaben erzwingt. Den Kern der Vergabebedingungen stellt die Projektorientierung dar. Das bedeutet, dass Fördermittel zeitlich befristet (gewöhnlich kurzfristig) und als Pauschalbeträge zur Verfügung gestellt werden. Um die Mittel wird bewusst eine Trägerkonkurrenz erzeugt, die zu einem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln zwingt.

Für die bundesrepublikanische Trägerlandschaft bedeutet dies konkret: Eine Verlagerung von ökonomischen Risiken weg von der übergreifenden Ebene, wie der öffentlichen Hand, hin zu den einzelnen Trägern und Anbietern. Auf dem Hintergrund der politisch herbeigeführten Verarmung der öffentlichen Hand und der Strukturprobleme eines Teils der sozialen Sicherungssysteme werden den Trägern nicht mehr die realen Kosten ihrer Dienste erstattet, sondern nur mehr Pauschalbeträge. Da aber die Entlohnungssysteme von Kirche und Diakonie so angelegt sind, dass mit zunehmendem Alter, mit Ehe und Kinderzahl die Gehaltskosten signifikant steigen, decken die Pauschalbeträge nur mehr die Lohnaufwendungen für jüngere (möglichst kinderlose) MitarbeiterInnen ab. Hier gibt es nicht viele Alternativen. Die gängigen Alternativen sind: Entweder wird versucht, die Einnahmen zu erhöhen – das heißt, die Produktivität muss gesteigert werden oder aber die Ausgaben werden gesenkt, was zumeist ein Lohnsenkung bedeutet. Auf die Suche nach weiteren Alternativen wird bisher wenig Energie und Phantasie verwandt. 

Dieser Prozess wird sich noch verschärfen – zumindestens in NRW. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge ist davon auszugehen, dass ab 2006 keine weiteren EU-Fördermittel mehr in das Ruhrgebiet fließen. Die bisherigen Fördermittel werden dann den osteuropäischen Beitrittsländern zufließen – was politisch durchaus begründbar ist. Projekte wie der Metrorapid und die beabsichtigte Kandidatur um die Olympiade 2012 werden zu weitern Mittelumschichtungen in NRW führen, die auch für den sozialen Bereich Mittelkürzungen bedeuten.

Der Veränderungsdruck ist damit aber noch nicht erschöpft. Ab 2005 werden neue Spielregeln für Banken rechtskräftig, auf die sich die Banken bereits heute einstellen. Die Rede ist von dem sogenannten Bankenrating. 

Dies ist ein doppelter Prozess. Zum einen müssen die Banken und Sparkassen ihre Geschäftskunden jährlich einer Kreditwürdigkeitsprüfung in Form eines Rankings unterziehen. Andererseits werden die Banken selbst durch die Bankenaufsicht dahingehend überprüft, wie kreditwürdig ihre Geschäftskundenstruktur ist. In Abhängigkeit von der Risikobewertung durch die Bankenaufsicht müssen die Banken dann Risikorückstellungen vornehmen. Aus Sicht der Banken bedeuten Risikorückstellungen totes Kapital – damit ist kein Geld zu verdienen. Je kreditwürdiger die Kunden einer Bank, um so geringer ist das Risiko für die Bank und dementsprechend geringer und kostengünstiger sind die Risikorückstellungen – und umgekehrt. Es bedarf keiner großen Erläuterungen, dass das Interesse von Banken an Risikokunden begrenzt ist. (Es gibt Einschätzungen, nach denen ca 80 % des deutschen Klein- und Mittelstandes nach diesen neuen Kriterien nicht mehr kreditfähig sind.) 

Hier hat sich die beschriebene EU-Philosophie konsequent durchgesetzt: NPOs werden in dem Rankingverfahren mit freiwirtschaftlichen Unternehmen gleichgestellt – zwischen Diakonie und einem Konzern wie Daimler-Chrysler wird aus dieser Perspektive kein prinzipieller Unterschied mehr gemacht. Lediglich die verfasste Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts ist vorerst davon ausgenommen, da sie aufgrund ihrer Rechtsform mit den Gebietskörperschaften (Kommunen, Kreise, Länder, etc.), die aufgrund ihrer Finanzierung aus Steuern dem Ratingverfahren nicht unterworfen sind, gleichgestellt wird. 

Folgende Kriterien spielen beim Rating eine zentrale Rolle: 
bullet Tätigkeitsgebiet und Brancheneinschätzung,
bullet Wettbewerbssituation,
bullet Managementqualitäten, wie z.B. persönliche und fachliche Qualifikation, Prognosefähigkeit, Nachfolgeregelung 
bullet Organisation, wie z.B. Struktur, Techniknutzung, regelmäßige MitarbeiterInnenqualifizierung – Zukunftsplanungen (das entspricht einem Qualitätsmanagement),
bullet Ertragslage,
bullet Finanzielle Situation,
bullet Kontoführung,
bullet Kunden- und Bankenbeziehungen.

Diese Kriterien machen deutlich, in welche Richtung der Veränderungsdruck geht. Mit 630-DM-Jobs lässt er sich nicht bewältigen. Der Hauptreformdruck in kirchlichen Einrichtungen zielt auf eine nachhaltige Qualifizierung des Managements und der MitarbeiterInnen sowie auf eine schlüssige und effiziente Organisationsstruktur. Auch wenn die verfasste Kirche nicht direkt betroffen ist, wird sie sich den Auswirkungen dieser Entwicklungen mittelfristig nicht entziehen können. 

Dieser Prozess ist keineswegs rundherum als negativ zu werten. Kirche und Diakonie als Arbeitgeber haben in weiten Teilen der Gesellschaft einen denkbar schlechten Ruf. Der hier beschriebene Reformdruck kann als irreversibler Impuls, der er ist, durchaus positive Veränderungen anstoßen (Anm.) . Die entscheidende Frage an Kirche und Diakonie lautet, ob sie sich einfach dem Druck ausliefert und sich anpasst oder ob sie sich auf dem Hintergrund ihrer gepredigten Sozialethik zu einer aktiven und kritischen Auseinandersetzung mit dem Ökonomisierungsdruck herausfordern lässt und ausreichend soziale Phantasie entwickelt, im eigenen Hause Modelle sozialer Gerechtigkeit zu entwickeln, die in die Gesellschaft hineinwirken. 

Anmerkungen:

Anm. 1: Der Begriff „Drittes System“ ersetzt zunehmend den Begriff „Dritter Sektor“. Näheres dazu und zur Frage des Dritten Systems insgesamt in: Jürgen Klute: Das Dritte System. In: W. Belitz / J. Klute / H.-U. Schneider: Die Zukunft der Arbeit in einem neuen Gesellschaftsvertrag, Lit Verlag Münster, 2001. Seite 83-119. [zurück]

Anm. 2: So könnte dieser Reformdruck endlich zur Überwindung der Blockaden gegen einen Tarifvertrag in der Kirche führen, da die beschriebenen Veränderungen nicht mehr ohne eine umfassende MitarbeiterInnenbeteiligung vermittelbar und durchsetzbar sind. [zurück]

Jürgen Klute ist KDA-Pfarrer im Kirchenkreis Herne und seit vielen Jahren Mitherausgeber und Redakteur des AMOS.

 

Letzte Aktualisierung: 18.12.03

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