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Georg Güttner-Mayer

Die Panik des Herrn Pastor Barenhoff

oder: Das kirchliche Arbeitsrecht in Rheinland, Westfalen und Lippe vor dem Wandel? 

Seit Jahren erleben wir Beschäftigte in evangelischer Kirche und ihrer Diakonie in Rheinland, Westfalen und Lippe, wie die Begehrlichkeit kirchlich-diakonischer Arbeitgeber wächst, ihren Beschäftigten massiv in die Portemonnaies zu greifen, also Löhne und Gehälter abzusenken! Begründet wird diese Begehrlichkeit zum Einen mit dem Druck der Kostenträger durch die Deckelung der Budgets, vor allem im diakonischen Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens, zum Anderen mit sinkenden Einnahmen aus der Kirchensteuer für den verfasst-kirchlichen Bereich. 

Erschwerend hinzu kam noch die Herausbildung eines neuen Niedriglohnsektors in Form der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR-Diakonie) der Evangelischen Kirche Deutschlands seit 1998. Dieser Niedriglohnsektor, mit Vorteilen in den Personalkosten zwischen 1 und 30 % gegenüber dem Bundesangestelltentarif in kirchlicher Fassung (BAT-KF), führte in Rheinland, Westfalen und Lippe zur Schmutzkonkurrenz zwischen diakonischen Einrichtungen über den Kostenfaktor Personal. Denn Anwender von BAT-KF und AVR-Diakonie liegen teilweise, bei gleicher oder ähnlicher Angebotspalette räumlich nur einige hundert Meter auseinander, bei den Personalkosten meilenweit voneinander entfernt. Die Unfähigkeit von evangelischer Kirche und ihrer Diakonie, in einem gesteuerten Modernisierungsprozess ihre Abläufe zu optimieren und dadurch Kosten zu senken, verursachte einen massiven Schub von Outsourcing, also Fremdvergabe von Bereichen wie zum Beispiel Reinigungsdienste, Küchen und Speisenversorgung, Wäschereien und anderen Servicebereichen, die vermeintlich nicht zum Kerngeschäft der Einrichtungen und Dienststellen von evangelischer Kirche und Diakonie gehören. In diesen ausgegliederten Bereichen kamen entweder Fremdfirmen zum Einsatz, oder es wurden Eigenbetriebe, Betriebstöchter oder Ähnliches gegründet in teilweise abenteuerlichen Rechtskonstruktionen, die fast schon ‚kriminelle Energie‘ vermuten ließen, nur um die wesentlich kostengünstigeren Tarife aus Handwerk und Industrie anwenden zu können. Um dieser Entwicklung Einhalt gebieten zu können, versuchen evangelische Kirche und Diakonie seit Jahren, die „tarifähnlichen Regelungen minderer Rechtsqualität“, so das Bundesarbeitsgericht zu den Arbeitsrechtsregelungen in Kirche und Diakonie, mehr und mehr aufzuweichen. Absenkungen von Löhnen und Gehältern sind seitdem bei vorliegen einer nachgewiesenen wirtschaftlichen Notlage durch festinstallierte Öffnungsklauseln auf betrieblicher Ebene möglich. 

Die Versuche, ausgerechnet die ungelernten Beschäftigten in entsprechenden Tätigkeiten, vorwiegend Frauen mit einfachen oder angelernten Tätigkeiten massiv abzusenken, scheiterten bisher durch Einsprüche der Arbeitnehmervertreter in der arbeitsrechtlichen Kommission in Rheinland, Westfalen und Lippe. Auch gleichangelegte Versuche für die Beschäftigten in Diakoniestationen konnten bisher verhindert werden. 

Da nun also die von den Arbeitgebern gewünschte Absenkung der Löhne und Gehälter in besonders von Kostendruck und Outsourcing bedrohten Bereichen über den Weg der arbeitsrechtlichen Kommission offensichtlich gescheitert ist, versuchen evangelische Kirche und Diakonie nun, die arbeitsrechtliche Kommission durch neue gesetzliche Grundlagen gefügig zu machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Versuch, dieses durch eine Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der drei Landeskirchen in Rheinland, Westfalen und Lippe und ihrer diakonischen Werke umzusetzen, ist nicht der Erste! Im Jahr 1999 sollte das Arbeitsrechtsregelungsgesetz dahingehend geändert werden, dass Einrichtungen mit vorwiegend prospektiven Leistungsentgelten, d. h. im Prinzip allen nicht kirchensteuerfinanzierten Einrichtungen, ermöglicht wird, die niedrigeren Lohn- und Gehaltskosten der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands durch den Wechsel vom BAT-KF in die AVR-Diakonie auszunutzen. Dieser Novellierungsentwurf scheiterte noch vor der Beschlussfassung in der Synode der westfälischen Landeskirche im beratenden Ausschuss. 

Im Frühjahr 2000 entstand in den Kirchenleitungen und den diakonischen Werken die Idee, die Arbeitsrechtliche Kommission für Rheinland, Westfalen und Lippe in zwei Kommissionen zu spalten, eine für den Bereich der verfassten Kirche, die andere für die Diakonie. Begründung dafür war, dass den unterschiedlichen Refinanzierungsbedingungen der beiden Bereiche Rechnung getragen werden sollte, auf gut Deutsch: Der Druck der Kostenträger auf die Budgets der Einrichtungen sollte an die Beschäftigten über die Senkung der Personalkosten weitergegeben werden. Auf einer Anhörung zu diesem Entwurf eines neuen Arbeitsrechtsregelungsgesetzes im Herbst 2000 stieß dieser Entwurf auf die massive Ablehnung aller Arbeitnehmervertreter aus den Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in Rheinland und Westfalen, der Gewerkschaft ÖTV, des Marburger Bundes und der Mitarbeitervereinigung Verband kirchlicher Mitarbeiter. Auch die Synode der evangelischen Kirche im Rheinland folgte diesem Entwurf nicht. Dieses nicht zuletzt auf Grund einer Stellungnahme des Vorsitzenden der arbeitsrechtlichen Schiedskommission, Richter am BAG Herrn Schliemann, der die Rechtmäßigkeit einer solchen Spaltung der Arbeitsrechtlichen Kommission prinzipiell in Frage stellte. 

So wurde dieser Entwurf von den Kirchenleitungen und den diakonischen Werken fallen gelassen, nicht jedoch das Ziel, verfasste Kirche und Diakonie in der Arbeitsrechtssetzung voneinander zu trennen, um gerade im diakonischen Bereich die Personalkosten absenken zu können. Im Frühjahr 2001 erstellte die Kirchenleitung der evangelischen Kirche von Westfalen einen neuen Entwurf, der nicht mehr die Spaltung in zwei Kommissionen vorsah, sondern die Einrichtung zweier Fachgruppen unter dem Dach einer Arbeitsrechtlichen Kommission bei offensichtlich gleich bleibender Zielrichtung. Um ein erneutes Debakel wie bei der ersten Anhörung zu vermeiden, wurde dieses Mal erst gar keine Anhörung angesetzt, sondern der Entwurf gleich den Kreissynodalvorständen und Kreissynoden zur Beschlussfassung zugeleitet. Gewerkschaften und Verbände wurden zwar noch zur Stellungnahme aufgefordert, doch die Terminierung seitens der Kirchenleitung sah vor, diese Stellungnahmen erst zur Landessynode im November in den Diskussionsprozess einfließen zu lassen. Zu einem Zeitpunkt also, an dem die Voten der Kreissynoden schon längst erfolgt wären. Ein weiter Beweis für den offenen und demokratischen Dialog mit Beschäftigten und den eigenen Kirchenfunktionären innerhalb der evangelischen Kirche von Westfalen. 

In mittelbarer Folge der genannten Anhörung vom Herbst 2000 zum ersten Entwurf einer Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes kam es jedoch zu einer sehr interessanten Entwicklung. Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in Rheinland und Westfalen kam es zu mehreren Treffen zwischen den Vertretern der Arbeitsgemeinschaften, der Gewerkschaft ver.di dem Marburger Bund und dem Verband kirchlicher Mitarbeiter in Rheinland, Westfalen und Lippe. Ausgehend von den Stellungnahmen bei der Anhörung zum ersten Entwurf des neues Arbeitsrechtsregelungsgesetzes, vereinbarten die Beteiligten eine gemeinsame Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes, dem Fachgruppenmodell unter dem Dach einer arbeitsrechtlichen Kommission. Diese Stellungnahme brachte die Einigkeit der Beteiligten in der Ablehnung auch dieses zweiten Entwurfes zum Ausdruck. Viel höher zu bewerten ist jedoch die gemeinsam formulierte Forderung an die Landeskirchen und ihre diakonischen Werke statt das neue Arbeitsrechtsregelungsgesetz zu beschließen, doch lieber mit der Gewerkschaft ver.di, dem Marburger Bund und dem Verband kirchlicher Mitarbeiter Tarifverhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, zum Abschluss eines kirchengemäßen Tarifvertrages zu kommen. Diese Stellungnahme kann beim ver.di Landesbezirk NRW angefordert werden (vgl. folgende Erklärungen). 

Nun haben also die Landeskirchen und ihre diakonischen Werke ein großes Problem: Wenn sich der Marburger Bund und der Verband kirchlicher Mitarbeiter der Mitarbeit in einer neuen arbeitsrechtlichen Kommission nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz verweigern, mit wem kann dann noch Arbeitsrecht in Rheinland Westfalen und Lippe in arbeitsrechtlichen Kommissionen gesetzt werden? Bleiben den Kirchenfürsten am Ende doch nur noch Tarifverhandlungen als Lösung? Und dieses wo sie Tarifverträge fürchten, wie der Teufel das Weihwasser! 

Pastor Barenhoff, der Geschäftsführer des diakonischen Werkes der evangelischen Kirche von Westfalen, hatte jedenfalls nichts Eiligeres zu tun, als nach ersten ablehnenden Voten der Kreissynoden und der Stellungnahme der Arbeitnehmerseite mit einem Brandbrief die Superintendenten der Kirchenkreise nach Münster zu bitten um diese wieder auf Linie zu bringen. Diese dürftig formulierte und schwach begründete Einladung ließ vor Allem eines erkennen: 

Panik ! ! ! 

Georg Güttner-Mayer ist Fachkrankenpfleger für Anästhesie und Intensivmedizin, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung am Evangelischen Johannes-Krankenhaus Bielefeld, Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung des Ev. Johanneswerkes, einer der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Werk der Ev. Kirche von Westfalen und einer der Sprecher Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands.

 

 

Letzte Aktualisierung: 18.12.03

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