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Gemeinsame Erklärung 

zur geplanten Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes 2001/2

vom Verband Kirchlicher Mitarbeiter, Marburger Bund, AGMAV Westfalen, Initiative MAV Rheinland und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft.

Anhörungsverfahren zum Entwurf des neuen ARRG ohne Konsequenzen

Mit Bedauern nehmen wir in dem uns vorgelegten Entwurf zur Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes zur Kenntnis, dass die Anhörung der Gewerkschaft, Verbände und Organisationen vom Oktober 2000 keinerlei Berücksichtigung gefunden hat.

Die Dienstnehmerseite hatte sich bereits zu oben erwähnter Anhörung einhellig gegen die geplanten Änderungsabsichten mit unterschiedlichen Argumentationen ausgesprochen.

Einheitliche Haltung aller Verbände und der Gewerkschaft

Waren die Ausführungen damals noch getrennt vorgetragen, wenden wir uns nunmehr mit einer gemeinsamen Erklärung aus Sicht der Dienstnehmer an die Verantwortlichen in den Landeskirchenämter. RWL und den Diakonischen Werken.

Die Neuregelungen im ARRG sind nicht hinnehmbar

Unserer Auffassung nach entwickelt sich das jetzt vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelungsgesetz in eine völlig falsche Richtung. Weniger Beteiligung, weniger Mitsprache und weniger Entscheidungsmöglichkeiten für die Dienstnehmerseite können bei der Lösung der anstehenden Probleme durch Konkurrenz und Wettbewerb nicht hilfreich sein.

Die vorgelegten Änderungen des ARRG sind ein politisches Zugeständnis der verfassten Kirche an die Diakonien. Denn diese möchten, wie in der Vergangenheit deutlich gezeigt, Veränderungen einseitig zu Lasten der Beschäftigten vornehmen indem sie die Gehaltsstruktur verändern und Gehälter kürzen.

Lohn- und Gehaltsabsenkungen gegen den ausdrücklichen Willen der Beschäftigten durchzusetzen bringt gegebenenfalls kurzfristige Einsparungen ein, aber Motivation und Leistungsbereitschaft und damit die Qualität der (sozialen) Arbeit werden darunter leiden,

Um im Wettbewerb zwischen den Anbietern sozialer Dienstleistungen bestehen zu können, spielt gerade aber das Personal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine herausragende Rolle. Sie sind der Spiegel nach außen. In jedem Qualitätsentwicklungskonzept wird ausdrücklich darauf hingewiesen.

 

 

Letzte Aktualisierung: 18.12.03

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