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Finanz-Fiktionen

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Hintergrundinformationen und Anmerkungen zum Sparkurs der Evangelischen Kirche im Rheinland

Gespart wird in der Ev. Kirche im Rheinland seit vielen Jahren. Bereits die Landessynode 2003 hatte Entscheidungen zur Konzentration landeskirchlicher Einrichtungen herbeigeführt. Die Spar- und Strukturvorschläge der Landessynode von 2006 hatten Einsparungen von bis zu 20% zum Ziel. Im Windschatten einer aufgeregten Diskussionslage in der EKiR zu Beginn des Jahres 2010 z.B. um die misslungenen NKF-Einführung (Neues Kirchliches Finanzwesen) hatte die Kirchenleitung trotz einer mittlerweile deutlichen Steigerung der Kirchensteuereinnahmen diesen Sparkurs verschärft. Für die landeskirchliche Ebene sollte es bis 2023 zusätzliche Einsparungen in Höhe von 15% geben. Ein Aus­schuss für Aufgabenkritik wurde installiert, alle ständigen Ausschüsse sollten den Prozess begleiten.

 

Inhaltlich begleitet wurde dieser Prozess durch zwei grundlegende Dokumente: „Wirtschaften für das Leben“ zum einen und wichtiger noch die quasi als Leitbild der EKiR von der Landessynode 2010 beschlossene Schrift „Missionarisch Volkskirche sein“.

Bis 2013 lagen die Streichlisten der einzelnen Dezernate mit einem Gesamtvolumen von 14,23% an Einsparungen vor - deutlich überproportional betroffen war übrigens der Bildungsbereich. Viel mehr war allerdings nicht geschehen, weder eine grundlegende Reflektion über die komplexen Auswir­kungen der Sparvorschläge, noch war eine handlungsleitende Wirkung von „Missionarisch Volks­kirche sein“ und „Wirtschaften für das Leben erkennbar“.

Der Amoklauf des Dr. Weusmann

Dies o.a. Sparziele hätten durchaus erreicht werden können, wäre nicht die Kirchenleitung Anfang Juli 2013 mit deutlich verschärften Sparvorgaben vorgeprescht. Nach Vortrag von Vizepräsident Dr. Weus­mann wurde beschlossen, die Streichlisten der Dezernate bereits bis 2015 umzusetzen und bis 2018 insgesamt Einsparungen in Höhe von 35% zu erzielen. Dass eine entspannte Reflektion über einen theologisch und sozialethisch verantwortbaren Umbau der Kirche unter einem derartigen Druck kaum möglich ist, liegt auf der Hand. Wenn Präses Rekowski sagt: „betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen“, so ist dies angesichts der Streichlisten pure Schönfärberei. Menschen, die Jahrzehn­te für die Kirche engagiert gearbeitet haben, werden bei Umsetzung dieser Vorgaben ihren Arbeits­platz verlieren. Viele werden mit reduzierter Renten bzw. Pensionen vorzeitig in den Ruhestand gehen - natürlich auch eine Entlastung für die Versorgungskassen. Es gleicht einem Amoklauf gegen die eigenen Beschäftigten.

Auf den ersten Blick scheint das Agieren der Kirchenleitung kaum nachvollziehbar, sind doch die Kirchensteuereinnahmen seit 2005 insgesamt gestiegen. Dennoch nennen die neuen Führer der rheinischen Kirche folgende Gründe für ihren Sparkurs:

  1. Die Landessynode 2011 hatte beschlossen, 20% des Netto-Kirchensteueraufkommens der Versorgungskasse zuzuführen und die Versorgungssicherungsumlage zu verdoppeln. Mitt­lerweile sind es 22% zusätzlich 1% für die Absicherung der Beihilfen. Belastet wird der Haus­halt u.a. durch die erhöhten Kosten für die NKF-Umstellung - über 30 Mio. € sollen essein - sowie durch Abschreibungen bei Gebäuden und Substanzerhaltungspauschalen. Nicht zuletzt wurde die Ausgleichsrücklage durch den bbz-Skandal mit einem Schaden von über 20 Mio. € bis auf Restbestände aufgebraucht.
  2. Die EKD übt mittlerweile entscheidenden Einfluss auf die Finanzplanung der einzelnen Lan­deskirchen aus, indem sie z.B. versicherungsmathematische Gutachten in Auftrag gibt und ihrerseits Planungsvorgaben macht. Nach dem letzten Gutachten landet die EKiR, was die Ausfinanzierung der zukünftigen Versorgungslasten angeht, im EKD-Verbund auf dem letzten Platz. Nach Ansicht der EKD-Observanten stellt die EKiR hiermit ein „gesamtkirchliches Risiko“ dar. Dementsprechend heiß es folgsam im Beschluss der Kirchenleitung von Anfang Juli 2013: „Erträge aus einem höheren Kirchensteueraufkommen werden für die Versorgungsicherung und Rücklagenbildung genutzt“.

Sind diese Gründe stichhaltig, sodass sie den fiskalischen Amoklauf rechtfertigen?

Grummeln im System der „kollegialen Leitung“

Viele bezweifeln dies, und zwar auch solche, die bisher alles Mögliche mitgetragen haben. Es handelt sich nämlich um einen einsamen Vorstoß der Kirchenleitung, die beispielsweise den ständigen Finanz­ausschuss überging, von anderen - wie dem Ausschuss für Aufgabenkritik - ganz zu schweigen.

So wurde im ständigen Finanzausschuss Ende September 2013 grundsätzliche Kritik daran geübt, dass er an der Postulierung des 35%-Sparziels nicht beteiligt worden war. Außerdem wurde die „Validität“ der 35%-Zielmarke bezweifelt. Wichtige Positionierung waren außerdem: „Die Qualität der Arbeit soll erhalten bleiben“. „Die Notwendigkeit einer konsequenten und ernsthaft geführten Aufgabenkritik wird festgehalten.“ „Das Prinzip ‚Rasenmäher‘ hat sich als untauglich erwiesen.“ Fraglich sei zudem die Verkürzung des Zeitraums für die Umsetzung der Sparmaßnahmen von 10 auf 2 Jahre.

Das Dumme ist nur, dass der Finanzausschuss ebenso wie der Ausschuss für Aufgabenkritik die Streichlisten bis auf wenige Modifikationen beschließt und damit das vorgegebene Verfahren akzep­tiert - gewiss kein Indiz für die Vitalität der presbyterial-synodalen Ordnung. Offenbar will man die neugewählten Kirchenleitungsmitglieder trotz aller Zweifel an deren Eignung nicht beschädigen und nimmt stattdessen weitere Schäden an einer einst lebendigen und basisorientierten Kirche in Kauf.

Zahlenspielereien und falsche Grundannahmen

Das Sparprogramm hängt an fragwürdigen Grundannahmen und hat ein mehr als brüchiges Funda­ment: die nicht mehr aktuellen Planzahlen für 2013. Die EKiR plante nämlich mit einem Netto-Kir­chensteueraufkommen von 575,4 Mio. €. In seiner Sitzung vom 12.09. 2013 geht der erweiterte Finanzausschuss allerdings von mindestens 593,5 Mio. € aus.

Anfang Juli setzte Dr. Weusmann jedoch in der Kirchenleitungssitzung bei den Planzahlen für 2013 an und ließ das wachsende Defizit über 10 Jahre hinweg bis 2023 kumulieren bis zu einem Betrag von fast 170 Mio. €. Hierbei unterstellte er eine Steigerung bei den Personalkosten von 2% sowie bei den Sachkosten von 1% p.a., was seriös ist, und ging von einem Rückgang des Kirchensteueraufkommens von 1% p.a. aus; dies ist nun wiederum ausgewachsener Blödsinn, denn nichts deutet angesichts des Kirchensteueraufkommens der vergangenen Jahre auf eine solche Entwicklung hin. Offenbar ver­setzte er mit seinen Zahlentricksereien und falschen Grundannahmen die übrige Kirchenleitung der­art in Angst und Schrecken, dass er Zustimmung für seine misanthropischen Pläne fand.

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