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Völkermord ist Völkermord

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Klaus Matthes

Am 7. Juli 2015 ist dem Bundespräsidenten ein Appell übergeben worden mit dem Ziel, dass alte Forderungen im Blick auf Namibia endlich von Bundestag und Bundesregierung in Taten umgesetzt werden. Der Termin für die Übergabe ergibt sich aus dem 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft in „Deutsch - Südwest“ (9. Juli 2015). Der Appell im Wortlaut:

Völkermord ist Völkermord!

Deutschland muss den Genozid an den OvaHerero und Nama endlich offiziell anerkennen

Wir fordern den Bundespräsidenten, den Bundestag und die Bundesregierung auf, am 9. Juli 2015, dem 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia,

  • den Völkermord an den OvaHerero und Nama, der schon immer als solcher hätte gelten müssen, offiziell anzuerkennen
  • die Nachfahren der Genozidopfer förmlich um Entschuldigung zu bitten
  • sich für die Identifizierung und Rückgabe aller nach Deutschland verschleppten Gebeine von Menschen aus Namibia und anderen ehemaligen Kolonien einzusetzen
  • sich zu einem bedingungslosen und offenen Dialog über Versöhnungsmaßnahmen mit den Nachfahren der Genozidopfer und mit der namibischen Regierung bereit zu erklären

Letzte Unterzeichner*innen: Dietmar Nietan, MdB für die SPD, Düren | Karl-Heinz Niedermeyer, Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin | Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages | Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die Linke | Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke | Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin a.D. | Kerstin Müller, Staatsministerin a.D., Bündnis 90/Die Grünen

Zum 9. Juli 2015, dem 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, meldet sich auch die Leiterin der Ökumeneabteilung der Rheinischen Kirche, Barbara Rudolph, in einer Pressemitteilung zu Wort, an dessen Ende sie schreibt:

„Deutschland hat in diesem Jahr Größe gezeigt und die deutsche Mitschuld am Völkermord an den Armeniern eingestanden. Warum also sollte sich unser Land nicht auch endlich zu seiner Schuld am Genozid an den Herero, Nama und Damara bekennen?“

Wer diese Pressemitteilung der EKiR (Nr. 127/2015 vom 1. Juli 2015) und den og. Appell unbefangen liest, wundert sich, dass OKR Rudolph diese Petition mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie inhaltlich im Grundsatz mit deren Forderung übereinstimmt. Die Petition ist ihr bekannt, denn sie ist von der Solidarischen Kirche Rheinland darauf aufmerksam gemacht und gebeten worden, sich dem Appell anzuschließen. Sie hat darauf nicht reagiert und auch nicht unterschrieben. Dabei hätte sie nicht nur persönlich, sondern für die EkiR unterschreiben können, wenn sie sich an den Beschluss der Landessynode 2004 orientiert hätte. Denn die Landessynode unterscheidet sich kaum in seinen Forderungen und Erwartungen von dem Appell:

An koloniale Verbrechen in Namibia zu erinnern, fordert und verpflichtet aber nicht nur uns als Kirchen, sondern unsere ganze Gesellschaft.

Die Bundesregierung und der Bundestag werden anlässlich des Jahres 2004 dazu aufgerufen, die von Parlament und Regierung zum Ausdruck gebrachte besondere Verantwortung Deutschlands in den Beziehungen mit der Republik Namibia zu bekräftigen und dies durch konkrete Maßnahmen in der Gestaltung der bilateralen Beziehungen zum Ausdruck zu bringen.

Wir bitten die Bundesregierung anlässlich der Erinnerung an die Ereignisse der Jahre 1904-1907, sich ausdrücklich zur Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Kolonialismus und des Rassismus auf dem Gebiet des heutigen Namibia, insbesondere des Völkermordes an den Herero, Damara und Nama, zu bekennen.

Wir bitten die Bundesregierung, vor diesem Hintergrund einen besonderen Beitrag im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit und darüber hinaus für die Fortführung einer Landreform zu leisten, durch die die kolonialgeschichtlich verursachte ungleiche Verteilung von kommerziell genutztem Farmland in Namibia korrigiert wird.

Mehr inhaltliche Übereinstimmung im Grundsatz geht doch nicht. Warum fehlt ihre Unterschrift?

So übernimmt sie von der og. Initiative das Datum 9.Juli 1915, ohne sie zu erwähnen. Stattdessen präsentiert sie als Ersatz für die Solidarität mit über 30 gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen den Studienprozess der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), explizit dessen 2.Band „Umstrittene Beziehungen“. Sie verweist auf den Anteil der Rheinischen Kirche am Zustandekommen des Projektes und kündet an, dass deren „Erkenntnisse weit über das Ende der Forschungsarbeit hinaus Auswirkungen haben“ werden. In welche Richtung sie solche erwartet, sagt sie nicht. Und verschweigt so, dass die rheinische Landessynode schon 2004 von der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) ein klares Wort zur Verantwortung gegenüber Namibia gefordert hatte. Die EKD verweist seitdem auf das Forschungsprojekt. So werden Konsequenzen für die Kirchen weiterhin auf die lange Bank geschoben.

Wer sich für Zusammenhänge in dieser Frage interessiert, sei auf zwei Transparent-Beiträge hingewiesen:

Die Evangelische Kirche in Deutschland nimmt die Rheinische Landessynode nicht ernst“, Transparent 75/2004, S. 8-11.

„Doppelte Standards bei Völkermord?!, Transparent 77/2005, S. 18-20.

Frau Rudolph behauptet in der Pressemitteilung, dass das Forschungsprojekt „fast ein ganzes Jahrzehnt die Ev. Kirche im Rheinland beschäftigt hat“. Da wüsste man/frau gern mehr darüber. Wer hat mit den Ergebnissen gearbeitet? Welche Gremien haben sich die Mühe gemacht, die über 700 Seiten des ersten Bandes zu bearbeiten? Wer hat wo über welche Themen berichtet oder geschrieben?

Meines Wissens hat sich ausführlich mit dem Projekt der ehemalige rheinische GMÖ-Pfarrer (Gemeindedienst für Mission und Ökumene), Dr. Markus Braun, mit den Ergebnissen beschäftigt und einen Kommentar dazu veröffentlicht: „Völkermord verjährt nicht. Kommentar zum EKD-Studienprozess zum kolonialen südlichen Afrika“, Wichern-Verlag Berlin, 2014). Aber auf diese vorliegende, zugängliche Beschäftigung mit dem Prozess verweist sie in der Pressemitteilung nicht. Die Kritik von Markus Braun ist deutlich und passt offensichtlich nicht in das Konzept von kirchenleitenden Menschen im Rheinland und in der EKD. Verschweigen ist aber keine hilfreiche Taktik (vgl. auch meinen Beitrag in transparentonline „Völkermord verjährt nicht“).

Ich stimme der Ökumene-Dezernentin der EKiR zu, wenn es in der Pressemitteilung vom 1. Juli heißt:

„Wenn sich am 9. Juli dieses Jahres das Ende der kolonialen Besetzung ,Südwestafrikas’ zum 100. Mal jährt, dann ist es für die Evangelische Kirche im Rheinland Zeit, den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in das Gedächtnis Deutschlands zu heben“, stellt Oberkirchenrätin Rudolph fest: „Gerade in dem Jahr, in dem die Bundesrepublik den Völkermord an dem armenischen Volk und die Mitwirkung Deutscher an dem Verbrechen öffentlich benannt hat, ist die Erinnerung an dem Mord im fernen Südlichen Afrika notwendig. Noch immer fehlt eine adäquate Stellungnahme Deutschlands zu dem Geschehen vor inzwischen 111 Jahren.“

Wenn das ihre Position ist, warum unterstützt sie dann den Appell nicht, der Forderungen der Rheinischen Landessynode aufnimmt? Warum fehlt ihre Unterschrift unter der Petition? Warum ist die EKiR nicht bei den Unterstützern des Appells an Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung? Die Autorität der Landessynode – nach der Ordnung der Rheinischen Kirche ist sie die Leitung der Kirche – stünde hinter einer Entscheidung für die Petition. Indem sie das von der Initiative eingeführte Datum 9. Juli 1915 übernimmt und ein eigenes Projekt auf den Plan bringt, distanziert sie sich von über 30 gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die eine Forderung ihrer eigenen Landessynode aufgreifen. Wer anstelle einer aktuellen handlungsorientierten Initiative eine langjährige wissenschaftliche Forschungsarbeit quasi als Alternative anbietet, muss sich der Frage stellen, wie lang die Bank noch werden soll, auf der klare Konsequenzen aus einer unheilvollen Geschichte auf später verschoben werden sollen.

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